1. Allgemeines
Gegenstand dieser AGB zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer Patrick Dürrwang (nachfolgend Auftragnehmer genannt) ist die Festlegung der Vertragsbedingungen zur Inanspruchnahme von Personalleistungen des Auftragnehmers für Planungs- und Entwicklungsaufgaben (nachfolgend Projektaufträge). Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sollen grundsätzlich auf alle Projektaufträge zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer Anwendung finden. Anpassungen und Erweiterungen dieser Vertragsbedingungen sind, soweit erforderlich, im Rahmen der jeweiligen Einzelprojekte gesondert zu regeln.
2. Leistungsgegenstand
Die vom Auftragnehmer zu erbringenden Projektaufträge werden ausschließlich im Rahmen von Einzelprojekten detailliert beschrieben. Insofern definieren die Einzelprojekte den jeweiligen Leistungsumfang.
3. Leistungsort
Der Ort der Leistungserbringung ist, soweit nicht anders vereinbart, durch den Auftragnehmer frei wählbar.
4. Weisungsrecht
Einweisung, Anleitung und Beaufsichtigung seiner Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter obliegen, auch wenn der Auftrag im Betrieb des Auftraggebers oder eines Dritten durchgeführt wird, ausschließlich dem Auftragnehmer.
5. Auftragsdurchführung
Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung als selbständiger Unternehmer. Eine Befugnis zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Auftraggebers besteht nicht. Die Verantwortung für die Ausführung des Auftrages und die Auslegung des Vertragsinhaltes obliegt dem Auftragnehmer. Der Auftraggeber gibt die zur Ausführung der Aufträge erforderlichen technischen, betriebsspezifischen und sonstigen Angaben und Richtlinien vor und verpflichtet sich, alle Daten korrekt anzugeben.
6. Preisgestaltung
Die Preise können als Festpreis, als Richtpreis oder nach Stundenaufwand vereinbart werden. Sie gelten grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung für Aufträge erfolgt nach Leistungsfortschritt in Teilbeträgen, die gesondert zu vereinbaren sind.
7. Zahlungsbedingungen
Wurde keine abweichende Regelung vereinbart, so ist die Zahlung spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Rechnung fällig. Die einzige zulässige Art der Bezahlung ist per Überweisung auf ein vom Auftragnehmer anzugebenes Konto.
8. Kennzeichnung
Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei den von ihr erstellten Projekten im Source-Code sowie in der Fußzeile neben dem (c)-Zeichen des jeweiligen Auftraggebers ihren Namen und ihre Kontaktangaben als Projektentwickler aufzuführen. Der Auftragnehmer darf den Vertragspartner und die für ihn erstellten Leistungen (insbesondere die Webseite und deren URL) als Referenz für Marketingzwecke angeben.
9. Haftungsausschluss
Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Haftung für Fehler welche aus falschen Angaben durch den Auftraggeber entstanden sind. Der Auftraggeber verpflichtet sich alle Angaben nach besten Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß zu tätigen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle etwaigen gesetzlichen Regelungen einzuhalten und den Auftragnehmer gegebenenfalls schriftlich über diese zu informieren. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden an Soft- oder Hardware oder Vermögensschäden, die durch seine Leistung entstehen, es sei denn diese beruhen auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln des Auftragnehmers, seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter. Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass im Rahmen der Entwicklung Bugs und Fehler trotz sorgfältiger Arbeit nicht ausgeschlossen werden können und im Rahmen einer IT-technischen Entwicklungstätigkeit normal sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach Fertigstellung der geschuldeten Leistung beziehungsweise Teilleistung, über welche er von dem Auftragnehmer informiert wird, diese unverzüglich auf etwaige Mängel zu überprüfen und den Auftragnehmer umgehend über solche in Kenntnis zu setzen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, welche aus einem Kontrollversäumnis des Auftraggebers resultieren. Ebenso haftet der Auftragnehmer nicht für im Rahmen einer IT-technischen
Entwicklungstätigkeit als normal zu erachtende Fehler und Bugs. Der Auftragnehmer wird das Bestmögliche versuchen, damit die in der Leistungsbeschreibung definierten geschuldeten Leistungen nach dem jeweiligen Kundenwunsch individuell erfüllt werden können. Jedoch kann der Auftragnehmer, insbesondere aufgrund von unvorhersehbaren technischen Problemen bei Add-ons oder Software von Drittanbietern, nicht garantieren, dass alle geschuldeten Leistungen so erfüllt werden können, wie in der Leistungsbeschreibung aufgeführt. Sofern eine Leistung nicht so erbracht werden kann, wie in der Leistungsbeschreibung aufgeführt, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber schriftlich oder mündlich darüber in Kenntnis setzen. Für Schäden an der Gesundheit, dem Körper oder dem Leben haftet der Auftragnehmer uneingeschränkt. Ebenso haftet er für die Verletzung von Pflichten, die zur Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalspflichten). Hierbei ist die Haftung auf die Höhe typisch vorhersehbarer Fehler beschränkt.
10. Urheber- und Nutzungsrechte
Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber ein nichtausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Projektergebnissen ein, sobald sämtliche aus dem Projektauftrag stammenden Zahlungsansprüche des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber erfüllt sind. Der Auftragnehmer gestattet dem Auftraggeber die Nutzung in dem zum vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderlichen Umfang. Im Übrigen stehen dem Auftragnehmer die ausschließlichen und alleinigen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den geschaffenen Projektergebnissen zu. Sämtliche Immaterialgüterrechte, insbesondere Urheberrechte und alle weiteren Schutzrechte stehen unter dem Vorbehalt des nichtausschließlichen Nutzungsrechts des Auftraggebers ausschließlich dem Auftragnehmer zu. Soweit Standardsoftware oder Open-Source-Produkte überlassen werden, gelten für den Auftraggeber die allgemeinen Lizenzbedingungen des jeweiligen Lizenzgebers.
11. Leistungsfortschritt, Information
Der Auftragnehmer stellt eine laufende Unterrichtung des Auftraggebers bzw. der durch diesen benannten Ansprechpartner sicher, indem er in regelmäßigen Abständen oder auf Aufforderung über den Stand der Auftragsausführung berichtet.
12. Kosten und Aufwendungen des Dienstleisters
Soweit der Auftragnehmer die vereinbarten Tätigkeiten in eigenen Räumen erbringt, trägt er auch die jeweils anfallenden Kosten. Sie werden vom Auftraggeber nicht gesondert vergütet. Sollten Tätigkeiten in den Räumen des Auftraggebers oder Dritter ausgeführt werden, stellt
der Auftraggeber dem Dienstleister die erforderlichen Räumlichkeiten bzw. Sachmittel unentgeltlich zur Verfügung.
13. Verhältnis des Auftragnehmers zu Dritten
Der Auftragnehmer hat das Recht, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden. Einer vorherigen Zustimmung des Auftraggebers bedarf es hierfür nicht.
14. Prüfung des Projektes
Der Auftragnehmer behält sich eine 14-tägige Zeitspanne zur Prüfung des Projektes vor, in welcher dieser den Vertrag rückabwickeln kann. Der Auftraggeber erhält in diesem Fall etwaige schon getätigte Zahlungen zurückerstattet.
15. Verjährungsfrist
Die Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers bezüglich eines Mangels ist, sofern der Aufragnehmer als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB auftritt, auf ein Jahr beschränkt. Ausgenommen von dieser Verjährungsverkürzung sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden.
16. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus Anlass und im Zusammenhang mit dieser Rahmenvereinbarung ist Heidelberg. Diese AGB unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.
17. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit dieser Bedingungen im Übrigen nicht. Auftragnehmer und Auftraggeber verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
18. Gültigkeit
Diese AGB tritt zum 27.06.2017 in Kraft.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Sofern Sie als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB auftreten, steht Ihnen das im Folgenden spezifizierte Widerrufsrecht zu.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name Firma , Straße, Ort, Tel.: Tel, Fax: Fax, E-Mail: Mail) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
— Anlage Muster-Widerrufsformular —
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An
Dürrwang Projektmanagement
Holunderstraße 3
68542 Heddesheim
E-Mail: info[at]duerrwang-projektmanagement.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
___________
(*) Unzutreffendes streichen.
